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Anticonformist
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Re: Der erste Gedanke zum User über dir

von Anticonformist am 20.10.2021 00:39

Verkauft dein neues PB auch Creme?

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Re: Diskussion und Philosophie | Ist Recht immer gleich Gerechtigkeit?

von Anticonformist am 20.10.2021 00:20

P.S.: Und ich kann es doch nicht lassen: Aber ist es gerecht, dass Tiere gemäß §90a BGB zwar nicht als Sache gewertet werden, aber auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind? England hat dies geändert... hier wurde kürzlich entschieden, dass Tiere sehr wohl Gefühle haben und so kann dort Tierquälerei härter bestraft werden.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie damals mein Schuld- und Sachenrechts-Prof. deswegen so an die Decke gegangen ist. Nicht, weil die Vorschriften über Sachen auf Tiere entsprechende Anwendung finden, sondern weil man die Vorschrift vor dem Hintergrund begreifen müsse, dass das BGB grundsätzlich zwischen Sachen und Rechten unterscheidet. Weil das Tier etwas Körperliches sei, fällt es nicht unter die Kategorie Rechte – sonst hätte man immer einen Forderungskauf. Daher „Sache“. Über besondere Vorschriften (bspw. das Tierschutzgesetz), welche auch bei Anwendung der BGB Vorschriften zu berücksichtigen sind, genießen Tiere einen weiterreichenden Schutz. Ob dieser ausreichend ist, ist eine andere Frage. Ob es sinnvoll wäre (um die Stellung des Tieres vom bloßen Gegenstand abzugrenzen) das irgendwie noch zusätzlich/gesondert zu regeln (als sie bislang einfach unter 90a BGB)? Idk. Glaube, dass der Gesetzgeber dann auch wieder wie beim Lebenspartnerschaftsgesetz (als es die Ehe für alle noch nicht gab) einfach wieder auf BGB Vorschriften verweist. Man hätte es dann zwar gesondert aufgeschrieben, aber inhaltlich wäre es dasselbe. Grund dafür ist nun mal, dass Tiere nach wie vor auch ein wirtschaftliches Gut sind – ob jetzt als Haus- oder Nutztier. Ob das richtig ist, Tiere hierdurch zu einem Objekt zu machen? Ich kann da nur an die vorangegangene Diskussion verweisen, denn im Grunde geht es in eine ähnliche Richtung.

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Re: Diskussion und Philosophie | Ist Recht immer gleich Gerechtigkeit?

von Anticonformist am 19.10.2021 20:18

Erst einmal möchte ich festhalten, dass ich es wirklich super finde, dass die Diskussionen beibehalten werden! Ich hätte mich gerne schon zu den vorherigen, wirklich spannenden Diskussionen geäußert, nur war es mir bislang aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen.
Dennoch nochmals vielen Dank an dich, @DiskussionenunPhilosophie, für die Einführung einer RSH-Diskussions-Tradition.

Zum eigentlichen Thema: Ich musste offen gestanden etwas schmunzeln, als ich diese Frage gelesen habe. Warum? Ich versuche es mal mit einigen Beispielen zu untermauern:

Im römischen Recht (und auch anderen Rechtsordnungen!) war der Sklave nicht mit einer Person gleichzustellen (keine Rechtsfähigkeit), sondern wie eine Sache zu behandeln – sprich, man konnte an ihm Eigentum erwerben, ihn veräußern, schlagen, töten, vergewaltigen - um es mit den Worten des § 903 BGB auszudrücken: „damit" tun und lassen was man will.

Wie wäre es nun mit etwas „Kodifizierterem“?:

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
Vom 15. September 1935
Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1
(1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Auslande geschlossen sind.
(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.

§ 2 Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.

§ 3 Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren nicht in ihrem Haushalt beschäftigen. [...]

Oder etwas „Aktuelleres":

V§ 175 StGB in der Fassung vom 1935 bis 1969
(1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.

(2) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen.

In der letzten Fassung, bis zum 11. Juni 1994:
(1) Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn
1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war oder
2. bei Berücksichtigung des Verhaltens desjenigen, gegen den sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

*hust* Traurige Sidenote *hust*: Das BVerfG hat das „damals“ noch mit Art. 3 GG als vereinbar angesehen. (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.05.1957, Az. 1 BvR 550/52 und nochmals bestätigt 1973 in BVerfG, Beschluss vom 02.10.1973, Az. 1 BvL 7/72).

Schwangerschaftsabbruch (selbst bei Fahrlässigkeit) in manchen Ländern = Mord
Todesstrafe in einigen Ländern = legitim
Und, und, und...
(Die Liste ist lang.)

Jetzt gebe ich die Frage zurück: Ist das gerecht?

Ich glaube gerade an dem Umstand, dass eines der höchsten Gerichte Deutschlands (und auch andere Gerichte anderer Rechtsordnungen) sowas noch als mit dem geltenden Recht (mit der Verfassung!) vereinbar gesehen hat und erst aufgrund des gesellschaftlichen Wandels der Gesetzgeber im vorangegangenen Beispiel den § 175 StGB (a.F.) aufgehoben hat, zeigt recht deutlich, wo die Schwächen des Rechts liegen. Recht unterliegt immer (und ZUM GLÜCK) den gesellschaftlichen Vorstellungen. Zum Glück deshalb, weil es damit nicht „versteinert“. Zum Ärgernis, wenn dieses Recht bspw. nicht der Vorstellungen Einzelner entstpricht. Recht ist (je nach Rechtsordung) entweder „Mehrheits-Recht“ oder einfach nur „Diktator-Recht“. Wenn man nicht zur Mehrheit gehört und diese Mehrheit die Gesetze schafft - ist das dann ungerecht? Wenn ein Diktator Ermächtigungsgrundlagen zu seinen eigenen Gunsten schafft und für all seine Handlungen damit eine Rechtsgrundlage hat (*hust* kommt das jemanden bekannt vor) - ist das dann gerecht?
Wir müssen Recht aber auch nicht zwingend mit Gesetzen (ob förmlich oder materiell) gleichstellen, sondern wie auch @Badangel19 bereits aufgeführt hat, gehören auch Verhaltensnormen dazu. Was sich damals nicht gehörte (Mädchen mit kurzen Haaren, Frauen in Hosen, etc.) ist/kann heute Normalität sein. Ich glaube, man weiß, worauf ich hinaus will. x)
Um endlich zum Punkt zu kommen: Nein. Recht muss nicht immer mit Gerechtigkeit einhergehen. Zumal auch Recht haben und Recht bekommen wieder ein anderes Paar Schuhe sind. Ist das nicht traurig (aka. ungerecht?)?

Ok, das war's nun wirklich. ♥

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